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Italien

Gegen den obligatorischen Grünen Pass für alle Arbeitnehmer!

 

 

Riprendiamo da sinistra.net la traduzione in tedesco della nostra presi di posizione "Contro il green pass obbligatorio per tutti i lavoratori".

Wir geben die deutsche Übersetzung unserer Stellungnahme "Contro il green pass obbligatorio per tutti i lavoratori " von sinistra.net wieder.

 

 

Seit einiger Zeit mobilisieren rechtsextreme Organisationen, darunter die «Forza Nuova», eine bekannte faschistische Formation, und versuchen, sich an die Spitze der heterogenen Bewegung zu setzen, die durch den Widerstand gegen die restriktiven Massnahmen geeint ist, mit denen die Regierung in einer ziemlich engen Zeitabfolge ihren «Kampf gegen Covid-19» charakterisiert hat, der sich schliesslich auf die ausgedehnte Impfkampagne konzentriert hat, die formal «nicht obligatorisch» ist, in Wirklichkeit aber auf allen Ebenen aufgezwungen wird, wie die Einführung des Grünen Passes eindrucksvoll bewiesen hat.

Diese Massnahmen sehen immer härtere Strafen für diejenigen vor, die sich nicht impfen lassen, angefangen bei Ärzten und Krankenschwestern über das Schulpersonal und die Schüler bis hin zum jüngsten Erlass, der die Aussetzung der Löhne für alle Arbeitnehmer vorsieht, die nicht im Besitz eines Grünen Passes sind, der seit dem 15. Oktober für den Zugang zur Arbeit vorgeschrieben ist, und zwar bis zum 31. Dezember 2021, dem Tag, an dem der von der Regierung verhängte Ausnahmezustand endet. Es handelt sich um eine schikanöse Geldstrafe gegen Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, nicht aus Angst vor der Injektion, nicht weil sie prinzipiell gegen die Impfung sind, sondern weil sie mit dieser Weigerung ein tiefes Misstrauen in die Verwaltung der Pandemie und der Gesundheitsfürsorge durch die Regierung zum Ausdruck bringen, und gegenüber einem System der Auflagen, das von den wirtschaftlichen Interessen der grossen chemisch-pharmazeutischen Multis diktiert wird, und weil sie in diesen Massnahmen eine stärkere soziale Kontrolle durch die herrschende Klasse sehen.

Laut Statistiken, die sowohl Angestellte als auch Selbstständige (d. h. Umsatzsteuerzahler) umfassen, gibt es in Italien etwa 23 Millionen Erwerbstätige. Von diesen sind laut Statistik mehr als 5,5 Millionen (Angaben von TeleGiornale 3, vom 8. Oktober) nicht geimpft worden. Der Druck der Regierung, bis September 80 % der Bevölkerung zu impfen (ein Ergebnis, das nicht erreicht wurde) und bis Ende des Jahres 100 % zu impfen (wie 2014 mit internationalen Institutionen vereinbart), hat sich angesichts des breiten Widerstands eines grossen Teils der Bevölkerung gegen die Impfung ein zusätzliches Erpressungsmittel verschafft, nämlich die Aussetzung der Löhne für alle Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen wollten. Diese Massnahme mit einem gleichzeitigen Entlassungsstopp für diese Arbeitnehmer zu verknüpfen, ist ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Arbeitnehmer zum x-ten Mal getäuscht werden sollen: Es ist das versprochene Zuckerbrot nach der schweren Peitsche!

In mehreren Städten, insbesondere in Rom und Mailand, demonstrierten am Samstag, den 9. Oktober, mehrere tausend Menschen gegen den Grünen Pass.

Aufsehen erregte an diesem Tag der Angriff auf den nationalen Sitz der CGIL in Rom durch eine Gruppe von Aktivisten der «Forza Nuova», die von etwa tausend Demonstranten unterstützt wurden. Es war sofort klar, dass es sich um einen organisierten Anschlag handelte, ebenso wie bei einer ähnlichen Initiative, die auf den Palazzo Chigi, das Regierungsgebäude, abzielte. Während die wenigen Polizisten am Eingang des CGIL-Hauptquartiers leicht zu überwältigen waren und die internen Büros der CGIL verwüstet wurden, war der Palazzo Chigi etwas besser bewacht und die Demonstranten konnten nicht ins Innere vordringen.

Natürlich riefen alle demokratischen Kräfte in der Regierung «Nein zur Gewalt, egal von welcher Seite»; es gab diejenigen, die vor dem Wiederauftauchen des Faschismus warnten, diejenigen, die die faschistische Gewalt mit der der «No-TAV»- und «No-VAX»-Demonstranten gleichsetzten, und diejenigen, die versuchten, eine Parallele zwischen den rechten Demonstranten in Rom, die «No-Green-Pass» riefen, und den von den Basisgewerkschaften angeführten Demonstranten zu ziehen, die «Gewerkschaftsknechte der Bosse» riefen. Es gab auch Beschimpfungen gegen die Regierung und insbesondere den Innenminister, weil sie die Unruhen nicht vorhergesehen hatten, da sich auf dem Platz in Rom militante Forza Nuova-Mitglieder und ihre Anführer befanden, die der Polizei gut bekannt waren.

Als Reaktion auf die Gewalt der Regierungsmassnahmen, die im «Grünen Pass» zusammengefasst wurden, wurde die kleinbürgerliche Menge, die voller Wut und von einem allgemeinen Unwohlsein getrieben war und die daran interessiert war, das Proletariat in ihre Proteste einzubeziehen, dazu gebracht, die Symbole dieser Gewalt anzugreifen: das Regierungsgebäude und die wichtigste italienische Gewerkschaft, wobei sie auch die Einführung des Grünen Passes für alle Arbeitnehmer nutzte.

Warum der Angriff auf den nationalen Sitz der CGIL in Rom? Die CGIL hat sich zusammen mit den anderen Gewerkschaften CISL und UIL bei der Impfkampagne und der Einführung des Grünen Passes sofort auf die Seite der Regierung gestellt, teilt die gleichen Beweggründe der Confindustria und der Regierung bei der Impfkampagne, weil sie das Ziel der wirtschaftlichen Erholung und des Neustarts der kapitalistischen Profitmaschine voll und ganz teilt, hat keinen Streik gegen die Aussetzung der Löhne für Ungeimpfte organisiert und stattdessen einen Pakt mit der Regierung und kostenlose Impfungen für nicht geimpfte Arbeitnehmer gefordert. Die Gewerkschaften haben ihre kollaborative und arbeiterfeindliche Arbeit, die sie seit dem Zweiten Weltkrieg leisten, konsequent fortgesetzt und sich selbst zu Schlägern in Overalls im Dienste der Kapitalisten und der bürgerlichen Macht reduziert. Die Basisgewerkschaften haben vollkommen Recht, wenn sie sie als Diener der Bosse bezeichnen; gleichzeitig fällt es der extremen Rechten leicht, die Gewerkschafts-Dreieinigkeit als mitverantwortlich für die Durchsetzung des Grünen Passes im Allgemeinen zu bezeichnen, aber indem sie ihre Gewalt insbesondere gegen die wichtigste Gewerkschaft, die CGIL, richtet, will sie das Proletariat im Voraus bedrohen, wenn es unabhängig von den kollaborierenden Gewerkschaften in seinem Kampf und seinen Streikaktionen reagieren will. In Wirklichkeit ist der Angriff auf die CGIL nicht dadurch motiviert, dass sie eine «Klassen»-Gewerkschaft ist, wie die CGL von 1921-22, die das italienische Proletariat auf dem Terrain des Klassenkampfes organisierte, was sie für den Einfluss der revolutionären kommunistischen Partei im Kampf für die Revolution durchlässig machte, sondern dass sie eine kollaborationistische Gewerkschaft ist, die zu sehr die Hosen herunterlässt und nicht die «Wahlfreiheit» der Bürger verteidigt, egal ob es sich um Arbeiter, grosse oder kleine Bosse.

Natürlich haben die parlamentarischen Kräfte der Linken und der Mitte ihr Geschrei gegen den «Faschismus», gegen den «Squadrismus» erhoben, die Demokratie und die Verfassung gepriesen und sind so zum x-ten Mal zum Lautsprecher der Interessen der sozialen Erhaltung geworden. Aber dieselben parlamentarischen Kräfte der Rechten, insbesondere die «Lega» und die «Fratelli d'Italia», fühlen sich verpflichtet, «alles in einen Topf zu werfen», d.h. zu erklären, dass sie gegen «jede» Gewalt sind, die von «vier Schwachköpfen» und «ein paar Kriminellen» (Salvini) ausgeht, oder von «Kriminellen, die jeden Vorwand nutzen, um schwere und inakzeptable Gewalt auszuüben» (Meloni), oder von aufständischen Anarchisten oder No-TAV-Aktivisten. Der übliche Refrain «gegen jede Gewalt» – aber nicht die des Staates, die stattdessen als legitim und unanfechtbar zu betrachten ist – wird von Zeit zu Zeit von jeder Gruppe von Politikern gesungen, die unter den grossen Flügeln des Staates geschützt sind, von denen ihre Kastenprivilegien abhängen, es sei denn, sie stiften Unruhe, um einen Überschuss an Vorteilen und Druckmitteln für private Zwecke zu erhalten.

Von Beginn der Pandemie an war klar, dass das Handeln der bürgerlichen Regierungen – in allen Ländern – zum einen darauf abzielte, eine sich von Monat zu Monat verschlimmernde Situation, mit der sie auf chaotische und widersprüchliche Weise umgingen, irgendwie einzudämmen, und zum anderen, schnell Massnahmen zu ergreifen, um die nationale Wirtschaft und ihre Fähigkeit zu retten, dem Wettbewerb mit den Volkswirtschaften anderer Länder standzuhalten, wenn nicht gar die Konkurrenz zu schlagen. Um die Interessen der durch die Pandemie in eine tiefe Krise gestürzten Volkswirtschaft zu verteidigen, musste die Regierung – die die Situation wenig überraschend mit einer «Kriegssituation» gleichsetzte – das Proletariat den unmittelbaren Bedürfnissen des nationalen Kapitalismus unterwerfen. Die Kapitalisten wussten sehr wohl, dass die Wirtschaftskrise, die sich durch die Pandemie auch sozial verschärft hatte, die proletarischen Massen zum Aufstand treiben könnte, weil sich ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen, die sich im letzten Jahrzehnt bereits erheblich verschlechtert hatten, noch weiter verschlechtern würden. Die Zahl der Entlassungen und damit der Arbeitslosigkeit nahm zu, ebenso wie die Zahl der unsicheren Arbeitsplätze, der unterbezahlten Arbeit und der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit. Und trotz der Einstellung zahlreicher Tätigkeiten im Rahmen des «Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus» und der Schliessung zahlreicher Unternehmen arbeiteten andere Unternehmen mit voller Kapazität weiter und setzten ihre Arbeitnehmer immer strengeren Arbeitsrhythmen und Risiken aus.

Die Wirtschaftskrise hat – abgesehen vom viel beschworenen «Aufschwung» der letzten Quartale – auch einen nicht unerheblichen Teil des Kleinbürgertums ruiniert, und zwar in den klassischen Sektoren, in denen sie tätig sind (Gaststättengewerbe, Sport, Tourismus, Unterhaltung, Konzerte, Kleinhandel), Sektoren, die unaufhaltsam in Mitleidenschaft gezogen wurden. Und wie so oft sind es diese sozialen Schichten, die über die Parteien, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, als erste ihre Wut über ihren eigenen sozialen Niedergang zum Ausdruck bringen. Eine Wut, die sie eint und auf die Strasse treibt; eine Wut, die sich auch auf einige proletarische Schichten überträgt, die, da sie keine der Klasse entsprechenden aufnahmefähigen Kanäle finden, sich dem Kleinbürgertum anschliessen, das oft auch ihr «Arbeitgeber» ist. Andererseits ist es das Kleinbürgertum selbst, das versucht, das Proletariat in seinen Protest einzubeziehen, um sich zu stärken und zu zeigen, dass es «das Volk» ist, das demonstriert und die Regierung und die Wirtschaftsmächte auffordert, es vor dem Ruin zu retten.

Aber das Proletariat als Lohnempfänger, deren Leben einem Markt ausgeliefert ist, in dem das Unglück der Arbeiterklasse und die Gewinne und Privilegien den reichen und vermögenden Klassen zufallen, hat kein Interesse daran, mit den Kleinbürgern, geschweige denn mit den Grossbürgern zu teilen. Ihre unmittelbaren und erst recht historischen Interessen als produzierende Klasse des allgemeinen Reichtums, der ausschliesslich von der herrschenden Bourgeoisie angeeignet wird, entsprechen einem sozialen Antagonismus, den sie nicht erfunden haben, der aber durch die kapitalistische Produktionsweise hervorgerufen wird und von der herrschenden Klasse politisch und sozial ausgenutzt wird, um das Proletariat zur ständigen Unterwerfung unter die Forderungen des kapitalistischen Profits zu zwingen. Die herrschende Bourgeoisie besitzt sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Macht, die durch den Staat repräsentiert wird, und damit die gesellschaftliche Macht; eine Macht, die sie ausschliesslich zur Verteidigung ihrer eigenen Klasseninteressen gegen die Interessen der Arbeiterklasse einsetzt. Auf diese Weise wird der antagonistische Kampf von der Bourgeoisie gegen die proletarische Klasse systematisch geführt, und diese jüngsten Massnahmen zeigen dies einmal mehr. Damit der antagonistische Kampf des Proletariats die Kraft hat, auf demselben Boden und mit denselben gewaltsamen Mitteln wie die herrschende Bourgeoisie zu antworten, muss er auf die unabhängige Klassenorganisation des Proletariats zählen können, die allesamt wieder aufgebaut werden muss, die aber unweigerlich aus dem Widerstand hervorgehen wird, den die Proletarier gegen den fortschreitenden Druck und die Unterdrückung der Bourgeoisie zu leisten vermögen. Ein Kampf, in dem die Proletarier gegen die Konkurrenz kämpfen müssen, die von den Kapitalisten und den Kräften der Kollaboration zwischen den Klassen bewusst geschürt wird, indem sie die Ziele und Mittel des Klassenkampfes von denen der kleinbürgerlichen Schichten trennen, die aufgrund ihrer sozialen Nähe Einfluss auf das Proletariat nehmen: Schichten, die sich jedoch nur dann gegen «das System», gegen die «Regierungspolitik» auflehnen, wenn sie Gefahr laufen, in die Proletarisierung abzurutschen und ihre soziale Stellung und Privilegien zu verlieren. Proletarier, die sich in die kleinbürgerliche Rebellion hineinziehen lassen, verlieren nicht nur ihre Klassenorientierung – die einzige, dank derer es möglich ist, ihre unmittelbaren Interessen zu verteidigen –, sondern auch die Kraft, die sie potenziell besitzen, gerade weil sie Lohnempfänger sind, weil sie Produzenten des allgemeinen Reichtums und damit des kapitalistischen Profits sind.

Demokratie, Reformismus, Klassenkollaboration sind politische Waffen, die die Bourgeoisie einsetzt, um einen sozialen Antagonismus abzuschwächen, den die kapitalistische Produktionsweise selbst ständig hervorbringt – und den die Bourgeoisie in jeder Handlung und in jeder Aktivität in allen Situationen, insbesondere in den schwerwiegendsten, bekräftigt –; einen Antagonismus, der die proletarischen Massen potenziell in Bewegung setzen kann, insbesondere wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen unerträglich werden.

Es ist diese soziale Bewegung, vor der sich die Bourgeoisie fürchtet, vor dem Erwachen des Proletariats als lohnabhängige Klasse, vor seinem Handeln in Anerkennung der Tatsache, dass der soziale Gegner nicht der illegale Einwanderer, die Arbeitslosen, die aus Verzweiflung die Mülltonnen anzünden, oder die Proletarier des als «Feind» bezeichneten Landes sind, sondern es ist dieselbe Bourgeoisie im eigenen Land, die bereit ist, jedes Mittel, ob legal oder illegal, ob verfassungsmässig oder verfassungsfeindlich, zur Verteidigung ihrer Privilegien einzusetzen.

Der Autoritarismus, den die Bourgeoisie unter dem Vorwand des «Kampfes gegen Covid-19» zum Ausdruck bringt, ist integraler Bestandteil ihrer Herrschaft; der Parlamentarismus und die Demokratie, mit denen sie sich umgibt, sind nur ein Deckmantel, der die Realität ihrer Klassendiktatur verdeckt. Die Bourgeoisie in den Ländern der westlichen Zivilisation hat, zumindest bis jetzt, nicht den Mut, ihr wahres totalitäres Gesicht zu zeigen; und sie hat kein Interesse daran, es zu zeigen, solange es dem demokratischen Regime gelingt, die proletarischen Massen zu lähmen. Sie benutzt das demokratische Gesicht, um die proletarischen Massen weiterhin zu täuschen und ihren Kampf vom Terrain der Klassenauseinandersetzung auf das für sie günstigere Terrain, das demokratische und parlamentarische Terrain, zu verlagern. Aber die wirtschaftliche und soziale Krise, die durch die wirtschaftliche Krise der Überproduktion vorweggenommen wurde, die zyklisch die gesamte historische Periode des Imperialismus kennzeichnet, in die wir seit hundert Jahren eingetaucht sind, nähert sich wieder sprunghaft; deshalb neigt die Bourgeoisie dazu, ihre Manöver zu beschleunigen, um das Proletariat noch mehr zu zähmen, es unter dem Gewicht seiner wirtschaftlichen, politischen und sozialen Forderungen zu erdrücken und es noch mehr mit dem Gift einer Demokratie einzulullen, die keine soziale Rolle mehr spielt, sondern weiterhin eine politische Rolle bei der Ablenkung, Isolierung, Zersplitterung und Demoralisierung der proletarischen Massen.

Die Reaktionen auf eine Regierung wie der von Draghi, die einer Politik der «nationalen Einheit» entspricht, mit der sie wieder die proletarischen Massen zügelt, aber in der Krisensituation die Verteidigung des Grosskapitals in den Vordergrund stellt, bringen also noch stärker und heftiger die Wut der kleinbürgerlichen Schichten zum Ausdruck, die sich ihrem Schicksal überlassen fühlen. Aus dieser Wut heraus agieren rechtsextreme Organisationen, das haben sie immer getan und werden es auch weiterhin tun. Sie spielen sogar eine Doppelrolle: Einerseits ziehen sie den Zorn der kleinbürgerlichen Schichten auf sich, sie organisieren sie, sie führen ihre Demonstrationen an, sie geben ihnen die Illusion, dass der «Feind der Stunde» die so genannten «starken Mächte» sind, sie idealisieren einen «Patriotismus», den die nationalen starken Mächte international nicht verteidigen würden, sie sind bereit, Symbole und Überreste derer zu zerschlagen, die sie für ihren sozialen Ruin verantwortlich machen; andererseits stellen sie den ideologischen und politischen Vorwand für «demokratische» Organisationen dar, um die proletarischen Massen auf dem Boden der Klassenkollaboration unter dem Vorwand des sogenannten «Antifaschismus» und «Antitotalitarismus» zu zementieren. Beide arbeiten am Erhalt der gesellschaftlichen Zustände, beide streben eine Gesellschaft an, in der alle sozialen Klassen «ihre» jeweiligen Bestrebungen befriedigen, beide verteidigen den nationalen Kapitalismus gegenüber der ausländischen Konkurrenz, beide nutzen die Demokratie, um sich in der politischen Arena als Verfechter der wirtschaftlichen Effizienz, des politischen Geschicks, des «nationalen Zusammenhalts» und der Verteidigung der historischen und kulturellen Wurzeln des Landes durchzusetzen. Beide teilten die Politik, die den politischen Sieg des Faschismus trotz seiner militärischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg kennzeichnete und immer noch kennzeichnet: die Politik der Klassenkollaboration.

Die Symbole des autoritären Charakters von Draghi zu treffen, ist daher zum unmittelbaren Ziel vieler Gegner geworden. Der Grüne Pass ist sicherlich eines dieser Symbole. Aber es gibt Gegner und Gegner. Die kleinbürgerlichen Gegner sind überglücklich, wenn illegale Einwanderer inhaftiert, deportiert, vor ihren Augen in Konzentrationslagern gesammelt, in die Länder zurückgeschickt werden, aus denen sie sich eingeschifft haben, vielleicht nach Libyen, wo sie von Folterern gequält werden, oder wenn sie nicht auf See gerettet werden, wo sie zu Tausenden ertrinken. Das Wichtigste ist, dass all dies ausserhalb ihrer Augen und ihrer Häuser geschieht, aber wenn sie zu nahe kommen, sind Gewehre und Pistolen immer zur Hand. Aber sie beuten sie gerne schlimmer aus als Vieh auf den Feldern und in den Werkstätten, erpressen sie wegen ihrer «Illegalität» und zwingen sie, in Camps, in Elendsvierteln und inmitten des Mülls zu leben. Um ihr unbedeutendes Leben führen und Schwarzarbeit und unterbezahlte Arbeit nach Belieben ausnutzen zu können, mögen diese Blutsauger keine Auflagen, die ihre schmutzigen Geschäfte gefährden. Sie umgehen das Finanzamt mit Hilfe von cleveren Buchhaltern, aber der Grüne Pass ist schwer zu umgehen, und so versuchen sie, ihren Protest durch die Einbeziehung der Proletarier zu verstärken. Auch gegen diese Beteiligung müssen die Proletarier kämpfen.

Das Beispiel der Hafenarbeiter von Triest ist vielsagend: Die «Koordination der Hafenarbeiter von Triest» (Clpt) hat erklärt, dass sie ab dem 15. Oktober bis zum bitteren Ende streiken wird, wenn die Pflicht zur Ausstellung eines Grünen Passes nicht nur für die Arbeiter im Hafen von Triest, sondern für alle Arbeiter aufgehoben wird. Es ist dieser entschiedene Klassenansatz, der sie dazu veranlasst hat, zu erklären, dass sie nicht einmal die von den Unternehmen versprochenen kostenlosen Impfungen annehmen werden, solange sie zur Arbeit gehen: Wir sind nicht käuflich, ist der Schrei, der alle Hafenarbeiter von Triest vereint, sowohl diejenigen, die geimpft wurden, als auch diejenigen, die nicht geimpft werden wollten.

Das ist es, was die Proletarier in allen Betrieben, in allen Sektoren, nach dem Beispiel der Hafenarbeiter von Triest tun sollten.

Wir werden sehen, was am 15. Oktober in Triest passiert: Die Hafenarbeiter haben erklärt, dass sie keinen Zentimeter von der Blockade des Hafens abrücken werden. Wird die Polizei mit Gewalt eingreifen, um den Zugang zum Hafen freizugeben? Es scheint, dass viele Lkw-Fahrer, die den Hafen erreichen müssen, ebenfalls keinen Grünen Pass haben, vor allem diejenigen, die aus dem Ausland kommen und mit russischem «Sputnik» geimpft wurden, das von Italien nicht akzeptiert wird. Es ist sicher, dass die Spannungen in der letzten Zeit zugenommen haben und dass die Regierung an einem Scheideweg steht: Soll sie die Hafenarbeiter von Triest schlagen, um die Blockade des Hafens, der zu den wichtigsten Italiens gehört, zu vermeiden, oder soll sie aufgeben, indem sie das übliche Schlupfloch der Ausnahmesituation sucht?

 

 

Internationale Kommunistische Partei (il comunista - le prolétaire - el proletario proletarian)

13 Oktober 2021

www.pcint.org

 

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