Krieg in Gaza, Krieg in der Ukraine, „Kriegswirtschaft“...

Kapitalismus ist Krieg - Krieg gegen den Kapitalismus!

5 Monate nach seinem Beginn hat der von der israelischen Armee im Gazastreifen geführte Krieg fast 35.000 Palästinenser das Leben gekostet, hauptsächlich unbewaffnete Zivilisten, darunter laut UNICEF 70% Frauen und Kinder (man geht davon aus, dass fast 14.000 Frauen und Kinder getötet wurden, mehr als in 4 Jahren Krieg in der übrigen Welt), während die gesamte zivile Infrastruktur (von Schulen bis zu Krankenhäusern, einschließlich der Fischereiflotte und der landwirtschaftlichen Einrichtungen) beschädigt oder zerstört wurde, so dass das Gebiet unbewohnbar geworden ist. 85 % der Bevölkerung (fast zwei Millionen) wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und in behelfsmäßigen Lagern Zuflucht zu suchen und die Bevölkerung wird einer regelrechten Hungerpolitik unterworfen (1). Tausende von Gefangenen sind nach Angaben der Vereinten Nationen erniedrigender Behandlung und Folter ausgesetzt und werden manchmal im Schnellverfahren hingerichtet. Der Krieg im Gazastreifen wird auch von tödlichen Angriffen der Armee und der Siedler im Westjordanland begleitet, bei denen Hunderte von Palästinensern ums Leben kamen, sowie von Bombenangriffen in Syrien und im Libanon.

Diese bestialische Politik wurde von den westlichen Staaten im Namen des so genannten „Selbstverteidigungsrechts“ Israels nicht nur stillschweigend gebilligt, sondern auch durch die Lieferung von Waffen und Munition an die israelische Armee durch dieselben Staaten, einschließlich Frankreich, ermöglicht. Dies hindert die französische Regierung und ihre europäischen Kollegen nicht daran, die Verurteilung der israelischen Verbrechen mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“ zu diskreditieren und die Solidarität mit der Notlage der palästinensischen Massen mit dem Vorwurf der „Unterstützung des Terrorismus“ zu denunzieren (1)!

Nach zwei Jahren hat der Krieg in der Ukraine auf beiden Seiten der Front Zehntausende von Soldaten und über 10.000 ukrainische Zivilisten das Leben gekostet; die von den russischen Truppen an der Zivilbevölkerung begangenen „Kriegsverbrechen“ wurden von den westlichen Medien umfassend dokumentiert und angeprangert (im Gegensatz zu denen, die von der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, Israel, begangen wurden). Mehr als 10 Millionen Ukrainer (von 37 Millionen Einwohnern) wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, wobei über 6 Millionen ins Ausland flüchteten, vor allem nach Deutschland, Polen und in die Tschechische Republik, während auf russischer Seite schätzungsweise über 800.000 Menschen aus dem Land flohen, um der Wehrpflicht zu entgehen. Der russische Beschuss ukrainischer ziviler Strom- und Energieanlagen nahm zu und mehr als 250.000 Wohngebäude wurden zerstört oder beschädigt (8,6 % des Wohnungsbestands), vor allem in den östlichen Kampfgebieten.

Mit Hilfe der Waffenunterstützung der USA und der europäischen Länder konnte die ukrainische Armee die russische Invasion abwehren. Da der Konflikt jedoch festgefahren ist, besteht die einzig vorgebrachte Perspektive in einer militärischen Eskalation durch die Lieferung von immer tödlicheren Waffen, während Macron wiederholt die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine erwähnt hat. In der Tat ist es ein offenes Geheimnis, dass französische, amerikanische, britische und andere „Militärberater“ bereits an der Seite der ukrainischen Truppen arbeiten...

Überall in Europa steigen die Militärbudgets stark an und die Regierungen sprechen von einer „Kriegswirtschaft“. Das sind nicht nur Worte: Die Regierungen bereiten sich offen auf die großen Kriege vor, auf die der Kapitalismus unaufhaltsam zusteuert; und Kriegswirtschaft bedeutet unweigerlich sozialer Krieg, denn es sind immer die Proletarier, die die Opfer von Kriegen sind, entweder als Kanonenfutter in den Kriegsgebieten oder als Ausgebeutete („Ausbeutungsfutter“) im Hinterland.

In Gaza, in der Ukraine, in Afrika und überall sonst ist es das kapitalistische System als Ganzes, das Kriege provoziert, anheizt und verschärft, nicht nur eine Handvoll Machthaber: Solange die kapitalistische Macht nicht gestürzt und das gesamte System nicht zerstört ist, angefangen in den imperialistischen Metropolen, wird es immer Kriege geben, bis ein dritter Weltkrieg ausbricht. Um den Kapitalismus zu bekämpfen, müssen wir zu den Prinzipien und Orientierungen des revolutionären Klassenkampfes zurückkehren.

Klassensolidarität mit den Proletariern und den palästinensischen Massen und mit allen Opfern imperialistischer Kriege!

Nieder mit Chauvinismus und nationaler Einheit, es lebe die Einheit der Proletarier aller Länder gegen alle bürgerlichen Staaten!

Für die Wiederherstellung der internationalen Klassenpartei und die kommunistische Weltrevolution!

(1) Israels Ministerin für soziale Gleichheit (sic!), May Golan, sagte am 21.2.24 vor der Knesset: „Ich bin stolz darauf, Gaza in Trümmern zu sehen, und dass jedes Kind noch in 80 Jahren seinen Enkeln erzählen wird, was die Juden getan haben.“ Eine solche Regierung anzuprangern hieße angeblich, Terrorismus und Antisemitismus zu unterstützen...

28. April 2024

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