Référendum en Catalogne

Prises de position - Prese di posizione - Toma de posición - Statements

Am 1. Oktober beriefen die katalanische Generalitat und das katalanische Parlament ein Referendum ein über die mögliche Unabhängigkeit von Spanien der Gebiete der Autonomen Gemeinschaft Katalonien. Dies ist das zweite Referendum zu diesem Thema in den letzten Jahren: Im Jahr 2014 gab eine ähnliche Initiative ein weitgehend günstiges Ergebnis für das „Ja zur Unabhängigkeit“ der 2,3 Millionen Teilnehmer. Es war nur ein beratendes Referendum, während der erste Oktober mit einem ganzen Rechtsapparat organisiert wurde, der vom Regionalparlament sanktioniert wurde, und der behauptet in der Lage zu sein die Unabhängigkeit von Katalonien zu verkünden wenn, wie jeder vorhersagt, das Ja gewinnt.

Die spanische Regierung und alle staatlichen Institutionen, die in der territorialen Zuständigkeit verantwortlich sind (Verfassungsgericht, Justizministerium usw.), haben bereits gewarnt, daß sie die Abstimmung verhindern würden, und Präsident Rajoy hat in seinen jüngsten Erklärungen angedeutet, daß er Artikel 155 der Verfassung anwenden würde, der es ermöglicht, den autonomen Status der Regionen im Falle einer Verletzung verfassungsrechtlicher Bestimmungen in der einen oder anderen Weise zu suspendieren.

Was mit dem Referendum des ersten Oktobers entschieden wird, ist nicht die Unabhängigkeit Kataloniens. Die Ursprünge, die Motivationen und die Ziele dieser Initiative unterscheiden sich sehr von dem, was die nationalistische Propaganda des katalanischen Kleinbürgertums, die Institutionen und Regierungsstellen der Autonomen Gemeinschaft und was der spanische Staat selbst behaupten. Die Realität ist, daß Katalonien eine harte Wirtschaftskrise durchmacht, die sich in der politischen Krise widerspiegelt in der das Referendum stattfindet. Die Krise die das Land seit Jahren verwüstet hat, ist die Ursache des Referendums sowie aller nationalistischen und demokratischen Agitation.

Seit 2007, der Anfang der kapitalistischen Krise, hat Katalonien, das historisch die wirtschaftlich günstigste Region Spaniens war, einen größeren Teil seiner ökonomischen Vorherrschaft über den Rest des Landes verloren in Sektoren wie den Export von Waren und Dienstleistungen, Industrie, dem privaten und öffentlichen Baugewerbe, usw. Katalonien sah seine Staatsschulden im Jahr 2012 bis zur Hälfte der spanischen Staatsschulden anwachsen. Schließlich gab es einen Rückfall der Auslandsinvestitionen, die in der Region traditionell sehr wichtig waren, bis hinter denen in anderen autonomen Regionen.

Das Ergebnis ist, daß der Lebensstandard der Bevölkerung, vor allem des Proletariats, der in der Regel höher ist als anderswo in Spanien, stark gesunken ist. Katalonien ist die Region, in der die Arbeitslosigkeit am stärksten angestiegen ist, sodaß es heute die Provinz ist mit der höchsten Zahl der Arbeitslosen, nach Andalusien und Extremadura.

Die außergewöhnliche Härte der Krise die Katalonien trifft, hatte ernsthafte Konsequenzen. Einerseits hat sich die katalanische Regierung – unabhängig davon welche Variante der nationalistischen Partei der katalanischen Bourgeoisie an der Spitze steht – gegen den in Spanien geltenden territorial-rechtlichen Rahmen und gegen die Grenzen der Autonomie aufgelehnt. Diese Konfrontation fand zunächst auf dem Gebiet der Steuern statt. Die katalanische Bourgeoisie forderte von der Zentralregierung mehr Kompetenz bei der Erhebung von Steuern und mehr Freiheit, die erzielten Einnahmen zu nutzen. Es war nicht so, daß eifrige katalanische Händler und Geschäftsleute mehr Lustgärten für sich wollten und weniger Schulen für Andalusien: In der kapitalistischen Welt ist der Staat grundsätzlich kein Agent der sozialen Wohlfahrt. Er ist aber der wichtigste wirtschaftliche Akteur, der einzige der in der Lage ist, die großen wirtschaftlichen Ressourcen zu mobilisieren, die notwendig sind um den reibungslosen Ablauf der Wirtschaft und des Marktes zu unterstützen. Investitionen in die Infrastruktur mit großräumiger Kapitalmobilisierung und Lösung von Logistik- und Transportproblemen für alle Kapitalisten in einer Region; öffentliche Kredite, die die Solvenz von Unternehmen in schwierigen Zeiten und ihre Expansion in Zeiten des Wohlstands garantieren; eine Sozialpolitik die die Belegschaft in einem nutzbaren Zustand für den Kapitalismus reguliert und pflegt, während sie den sozialen Frieden sichert… Alle diese Funktionen, die alle Kapitalisten interessieren, insofern keiner von ihnen sie alleine verwirklichen kann, erklären die enorme Bedeutung des Staates für die Volkswirtschaft. Durch den Kampf auf dem fiskalischen Gebiet, kämpfte die katalanische Bourgeoisie für mehr Chancen und größere Gewinne für ihr Geschäft, zum Nachteil des restlichen Spaniens. Es war nur ein Teil des kapitalistischen Profits: Steuern sind wesentlich nicht bezahlte proletarische Arbeit, ein Teil des Mehrwertes, der aus der Arbeiterklasse gepreßt wurde, der für das allgemeine kapitalistische Interesse bestimmt ist und der von den Unternehmen oder staatlichen Institutionen eingesammelt wird. Mit diesem Gewinnen stellt die Bourgeoisie sicher, daß ihre Angelegenheiten gut funktionieren werden, daß der Staat (Autonome Generalitat) das tun wird, was für ihn notwendig ist, um das Kapital in immer größerer Menge verfügbar und rentabel zu machen, usw.

Aber ein Kampf auf diesem Boden zu führen ist schwierig, vor allem, wenn die kapitalistische Krise die anderen bürgerlichen Fraktionen dazu drängt – die diesmal durch den Zentralstaat unterstützt werden – zu verhindern, daß ihnen einen Teil des Mehrwertes den sie begehren vorenthalten wird. In diesem Augenblick tritt die Konfrontation in eine Phase der offenen politischen Rivalität: Die einzige Absicht der katalanischen Bourgeoisie war es, die Steuergesetze zu ihren Gunsten zu ändern, um mit dem Zentralstaat eine günstigere wirtschaftliche Vereinbarung zu erlangen… Nachdem sie diese Schlacht verloren hatte im Namen der konstitutionellen Legalität, ging sie dazu über diese Legalität selbst zu bekämpfen. Der Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens deckt in Wirklichkeit nur eine Konfrontation zwischen Piraten um die Teilung der Beute ab. Natürlich nahm nicht die gesamte katalanische Bourgeoisie an diesen Unabhängigkeitsbewegungen Teil (eine Bourgeoisie, die immer die treibende Kraft der spanischen Bourgeoisie als Ganzes gewesen ist, und die den nationalen Markt benötigt als der Hauptabsatzmarkt für ihre Waren, die den Schutz des Zentralstaat benötigt gegen die Bourgeoisie anderer Länder usw.). Und in der Tat, als der Prozeß fortschritt, distanzierte ein großer Teil dieser Bourgeoisie sich davon, insbesondere die große Bourgeoisie, die durch unauflösliche Handelsbeziehungen eng mit Spanien verbunden ist, die Bourgeoisie, die die großen Finanzinstitute wie die CaixaBank kontrolliert, Elektrizitätsfirmen wie Gaz Natural, große Versicherungsgesellschaften wie Catalana Occidental oder die katalanische Arbeitgeberorganisation Fomento del Trabajo….

Das Referendum vom ersten Oktober, wie der gesamte Prozeß der Unabhängigkeit und die nationalistische, spanische oder katalanische, Ideologie die ihn umgibt, haben ihre Wurzeln in einem historischen Konflikt zwischen der katalanischen Bourgeoisie und dem Rest der spanischen Bourgeoisie. Ein Konflikt, der auf der Konkurrenz basiert, die der kapitalistischen Welt innewohnt: die Bourgeoisie hört nie auf zu kämpfen, zuerst gegen ihre feudalen Gegner, danach gegen andere Bourgeoisieen und [in allen Fällen] gegen das Proletariat. Das sind Worte, die von Marx und Engels in feurigen Buchstaben in das Manifest der Kommunistischen Partei geschrieben worden sind. Im Fall Kataloniens und Spaniens ist es ein Konflikt, der praktisch in die Gene des spanischen Staates und der kapitalistischen Entwicklung in diesem Teil des Planeten eingeschrieben ist. Jedenfalls gehorcht dieser Konflikt den unveränderlichen Gesetzen die das Leben der gesellschaftlichen Klassen in der kapitalistischen Welt regieren. Heute ist es nicht nur die traditionelle Bourgeoisie des Eixample [das Wirtschaftszentrum von Barcelona] und des Bezirks Salamanca [der gehobene Bezirk von Madrid], die einander gegenüberstehen, sondern auch die Mittelschichten, vor allem die katalanischen. Das liegt daran, daß die Wirtschaftskrise die letzteren getroffen hat, sie dazu geführt hat das Unabhängigkeitsprogramm als Abhilfe für ihre Schwierigkeiten zu betrachten: öffentliche Investitionen zur Wiederbelebung der katalanischen Wirtschaft, von denen sie die Begünstigten sind, Schutz ihrer Märkte, Anerkennung ihres Berufsstatus, usw. Die von der Krise am stärksten getroffenen Kleinbürger, die am stärksten von der Zunahme des Handelswettbewerbs betroffen sind, und die am wenigsten von der sogenannten wirtschaftlichen Erholung profitieren können, bilden, wie bei anderen Gelegenheiten, die soziale Grundlage des Bestrebens nach Unabhängigkeit, in gleicher Weise wie es im übrigen Spanien die soziale Basis war der ‚Kommunen des Wandels‘, der ‚demokratischen Regenerierung‘ und so weiter.

Was auf dem Referendum am ersten Oktober entschieden wird, ist nicht die Unabhängigkeit Kataloniens. Wenn die Krise des Kapitalismus den wirtschaftlichen und kommerziellen Wettbewerb zwischen der katalanischen Bourgeoisie und dem übrigen Spanien wiederbelebt hat, zwischen der kleinen und der dem katalanischen Markt verbundenen Bourgeoisie und ihrer Konkurrenten im ganzen Land, dann haben sie auch die sozialen Spannungen wiederbelebt. Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, reduzierte Sozialleistungen, usw. sind das tägliche Brot der Proletarier Kataloniens, genau wie jener in Madrid oder Andalusien. Und zur gleichen Zeit, als es täglich diese Angriffe regnete, verbreitete die Bourgeoisie ihre ideologische Abdeckung, um die Angriffe im Namen eines für alle Klassen gemeinsamen Interesses zu akzeptieren. Und in Madrid wie in Barcelona wird die Lehre verbreitet vom gemeinsamen Interesse, von Demokratie, von Zusammenarbeit zwischen Klassen, von Wahlbeteiligung als einziges Mittel zur Verteidigung der Interessen des einen oder anderen, und so weiter.

In der Tat ist diese Demokratie die zentrale Achse des nationalistischen Prozesses und des Referendums. Wird die soziale Spannung die heute in den proletarischen Bezirken von Katalonien existiert, das ganze tägliche Elend, das die Proletarier sich anhäufen sehen; werden alle Übel die ihm von den Arbeitgebern zugefügt wird durch die Unabhängigkeit davon erlöst werden? Niemand hat es gewagt, so zu tun als ob! Und weder die an dem Prozeß beteiligten politischen Parteien, noch die Institutionen der Zivilgesellschaft (d.h. Institutionen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums, Vereinen von Händlern und „jungen Profis“) haben sogar die Unabhängigkeit versprochen. Das Wahlrecht steht am 1. Oktober auf dem Spiel! Es ist kein Zufall, daß die katalanischen Proletarier in den letzten drei Jahren dreimal zu Wahlen aufgerufen wurden! Am ersten Oktober sollen sie ihre Leiden vergessen, sollen sie die Kämpfe aufgeben, die sie als Klasse allein interessieren, sie sollen ihre eigenen Interessen beiseite stellen und Vertrauen in das Referendum haben, in dem Prozeß. Höhepunkte der Demokratie in denen, nach den Bürgerlichen und Kleinbürgerlichen, soziale Widersprüche zu lösen wären, und Arbeiter und Arbeitgeber, Bourgeois und Proletarier sich erlauben in das gleiche Boot zu steigen und in dieselbe Richtung zu rudern.

Am 1. Oktober behaupten die Unterstützer des Referendums von der katalanischen Nationalversammlung bis zur CUP (Partei der radikalen katalanischen Linken), einen großen Pakt zwischen den Klassen zu fördern, der den sozialen Frieden garantieren soll, während die Bourgeoisie über ihre Interessen mit dem spanischen Staat verhandelt. Alle Proklamationen des nationalistischen Kleinbürgertums sagen eigentlich dasselbe: “Das Wichtigste ist, daß die Leute abstimmen, danach werden wir schon weiter sehen.”

Und so ruft jeder einstimmig, ohne zu zögern oder zu fragen, danach sich zu beteiligen [am Referendum], um alle Interessen zu vergessen, außer denen „der Nation und der Gesellschaft“. Nach dem ersten Oktober, nach dem Referendum, würde ein vollkommener demokratischer Konsens erreicht werden, um auf dem sozialen Feld alle Maßnahmen zu legitimieren, alle Bestimmungen im Interesse der katalanischen nationalen Einheit, der Volkswirtschaft … Verteidigung exklusiver Kapitalinteressen.

Welche Unabhängigkeit, wenn überhaupt, erhoffen sich die Autoren des Referendums?

Von der Mas-Puigdemont-Partei wissen wir fast alles: Sie sind die Erben der katalanischen bürgerlichen Tradition und wenn sie dahin gekommen sind, liegt es daran, daß sie keine Mindestvereinbarung gefunden haben, die ihnen erlaubt hätte, diese Situation zu vermeiden. Sie werden so schnell wie möglich wieder zurück rudern.

Von der kleinbürgerlich-parlamentarischen, legalistischen und institutionellen CUP ist nichts Neues zu erwarten: Sie appellieren an das „Volk“ für eine friedliche und demokratische Unabhängigkeit, die durch Abstimmung und institutionellen Ungehorsam gewonnen wird. Sie wiederholen, daß es genügt einfach das „demokratische Entscheidungsrecht“ wirken zu lassen, und der spanische Staat würde resignieren. Kurz gesagt, sie verlangen, daß ihr „Volk“ sich verhaften, schlagen und mit leeren Händen und nackter Brust unterdrücken läßt.

Weder die PDeCAT (Katalanische Europäische Demokratische Partei) noch die CUP sucht etwas anderes als die Genehmigung der bürgerlichen Politik unter dem nationalistischen Schleier. Das Proletariat kann von diesen Parteien nur erwarten, daß sie es in unnötigen Schlachten erschöpfen, mit Hand und Fuß an seinen Klassenfeind fesseln will – das ist was das Referendum vom ersten Oktober erreichen will.

Während die katalanische Eigentümlichkeit, die von der Bourgeoisie auf die Ebene des „Nationalismus“ erhoben wird, um das Proletariat am 1. Oktober an den Wagen der Demokratie zu fesseln, nutzt die spanische Bourgeoisie die Gelegenheit, einen Reigen nationalistischer Vorurteile innerhalb des Proletariat im Rest des Landes zu verbreiten. Im Angriff gegen den katalanischen Nationalismus, auch im Namen der Demokratie, versucht sie, die Ketten zu stärken, die das Proletariat an die Verteidigung der überlegenen Interessen der Nation fesselt. Sie will ihre Weigerung das Referendum anzuerkennen vorstellen als Verteidigung der Demokratie und des allgemeinen Interesses, wobei sie genau dieselben Argumente verwendet wie die Autonome Regierung. Demokratische Propaganda ist die Waffe auf beiden Seiten, um die bürgerliche Herrschaft über die proletarische Klasse zu stärken.

Die katalanische Arbeiterklasse steht seit jeher an der Spitze des anti-bürgerlichen Kampfes in Spanien. Sie war es, die in der Tragischen Woche von 1909 gegen den Marokkokrieg aufstand, der von der katalanischen und spanischen Bourgeoisie ausgelöst wurde. Sie war es, die die große Klassengewerkschaft des spanischen Proletariats, die CNT, geschaffen und organisiert hat. Sie war es, die die größten Beispiele der revolutionären Militanz gab, und sie war es, die die Militärische Reaktion im Jahre 1936 stoppte. Und sie vollbrachte diese Handlungen immer auf der Grundlage der radikalen Ablehnung jeglicher Art von Nationalismus, jeder Art von nationaler bürgerlicher Einheit, weil sie die Einflüsse des radikalisierten und separatistischen Kleinbürgertums im Proletariat bekämpfte.

Das ist die Geschichte, das ist der Kampf und die Haltung, die spontan anti-bürgerlich (und wirklich antikapitalistisch, trotz des Hohns der Kleinkrämer der CUP) war, die die Arbeiterklasse von Katalonien ihren Klassenbrüdern im ganzen Lande zeigte und die sie auch morgen zeigen kann – wenn sie weiß, wie sie sich im Klassenkampf wieder zusammenschließt und ihre Klassenpartei wieder herstellt. Und das ist die Gefahr, die die nationalistische Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie durch die Berufung auf die nationale Einheit und die Demokratie abwehren wollen.

Der erste Oktober entscheidet nichts. Aber die Organisation des Referendums und die Reaktion des spanischen Staates sind Symptome einer latenten gesellschaftlichen Krise, die sich in Zukunft nur verschärfen wird. In dieser Krise wird die Bourgeoisie versuchen, das Proletariat zu lähmen, um es an die Verteidigung der kapitalistischen Interessen im Namen der Nation zu binden. Sie wird es als Kanonenfutter in seinen Konfrontationen mit anderen Bourgeoisieen verwenden und wird es aufrufen um alle Opfer im Namen des “allgemeinen Interesses” zu akzeptieren.

Um diesem Schicksal zu entgehen, um sich der dunklen Zukunft entgegen zu stellen die sich abzeichnet, muß das Proletariat die Einheit mit der Bourgeoisie, die Zusammenarbeit und die Verteidigung der „nationalen Einheit“ ohne zögern ablehnen – ob es die Nation ganz Spaniens oder die eines unabhängigen Kataloniens ist. Weder die Groß- noch die Kleinbürger sind Verbündete des Proletariats: ihre politischen Programme bedeuten ihm nur Elend und Unterdrückung.

Nur indem es den Weg des Klassenkampfes zurückfindet, der kompromißlosen Verteidigung seiner Interessen, auf der unmittelbaren Ebene sowie auf dem allgemeinen politischen Terrain, mit eigenem Programm und eigener Perspektive und unter der Führung seiner revolutionären Klassenpartei, wird das Proletariat einen Ausweg aus der Ausbeutung und Unterdrückung finden können, die ihm von der Bourgeoisie aufgebürdet wird.

(Note: la traduction en allemand de notre tract sur le référendum en Catalogne a été faite par le groupe «Arbeiterstimme» pour la clarté de l'analyse qui y est donné, sans toutefois que ce groupe partage nos conclusions sur la nécessité du parti comme facteur incontournable de la lutte de classe du prolétariat)