Frankreich

Nach rechtsextremen Wahlerfolgen und Neuwahlen

Nicht eine Wahl-Volksfront kann sich den Angriffen der Bourgeoisie entgegenstellen, sondern der antikapitalistische Klassenkampf!

Nach dem Wahlerfolg der Rassemblement National (RN) und dem schlechten Abschneiden der Regierungsliste bei den Europawahlen hat Präsident Macron beschlossen, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen; der Wahlkampf wird im Namen der Ablehnung von "Extremen" und der Verteidigung der "Werte der Republik" geführt.

Auf der Linken haben sich die Parteien, die sich am Vortag noch bekämpft hatten, in Windeseile wieder zusammengefunden, nicht nur um ihre Sitze im Parlament zu verteidigen, sondern auch um sich der Bedrohung durch die extreme Rechte entgegenzustellen und die "Demokratie" zu verteidigen. Sie tauften das Bündnis auf den Namen "Front populaire" (Volksfront) nicht nur deshalb, weil die Bezeichnung "Union de la Gauche" (Union der Linken) zu sehr an deren Handeln im Dienste der bürgerlichen Ordnung erinnert hätte, sondern vor allem, weil „Volksfront“ vage Erinnerungen an den antifaschistischen Kampf der dreißiger Jahre weckt - wobei die Volksfront im Wesentlichen dazu gedient hatte, die gigantische Streikwelle von 1936 einzudämmen.

In dieser neuen Volksfront versammelten sich implizit oder explizit die meisten Gewerkschaften (CGT, CFDT, Solidaires, FSU, UNSA) und so genannte "linksextreme" Gruppen.

Wie schon seit Jahrzehnten wird wieder einmal eine vermeintliche faschistische Gefahr, verkörpert durch den FN (Front National) oder seinen derzeitigen Erben, den RN, geschürt, um die Bevölkerung im Allgemeinen und die Proletarier im Besonderen zur Unterstützung der bestehenden Ordnung und der angeblich bedrohten Institutionen der bürgerlichen Republik zu mobilisieren.

Die RN ist zweifellos eine von Grund auf reaktionäre und antiproletarische politische Kraft, ungeachtet ihrer demagogischen Propaganda, und ihre Machtübernahme kann nur gleichbedeutend sein mit einer Verstärkung der kapitalistischen Angriffe. Aber wir alle wissen, dass diese Angriffe nicht auf den Sieg der RN gewartet haben: In den Fußstapfen der "sozialistischen" Hollande-Regierung hat die Macron-Regierung im Laufe der Jahre die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen vervielfacht (zuletzt das Gesetz zur Verschärfung der Maßnahmen gegen Arbeitslose) und die Repression gegen die verschiedensten sozialen Kämpfe und Proteste verschärft. Ihr Einwanderungsgesetz wurde Ende letzten Jahres sogar von der RN verabschiedet! Diese Politik entspricht den Bedürfnissen des Kapitalismus in einer für ihn schwierigeren Periode, und die an der Macht befindlichen Regierungen sind lediglich seine mehr oder weniger effektiven Agenten; der Aufstieg der Rechtsextremen in Frankreich wie auch anderswo in Europa spiegelt das Bedürfnis des Kapitalismus wider, Ausbeutung, Unterdrückung und Repression zu verstärken, auch durch die Veränderung der bestehenden politischen Gleichgewichte. Dieser Aufstieg der Rechtsextremen kündigt nicht die Ankunft einer Form des Faschismus an, da es die Demokratie selbst ist, die diese Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Proletarier zulässt, während sie die unvermeidliche Unzufriedenheit auf ein harmloses Wahlkampfterrain lenkt.

Ein Wahlsieg der linken reformistischen Parteien, die schon immer eifrige Diener des Kapitalismus waren, mit der Unterstützung der Gewerkschaften, die alle großen Kämpfe der letzten Jahre sabotiert haben, wäre nicht in der Lage, eine Opposition gegen die kapitalistischen Angriffe zu schaffen.

Wie auch immer die kommenden Wahlen ausgehen werden, die Proletarier können sich nur auf ihre eigene Kraft verlassen, auf ihre eigenen Kämpfe, um sich zu verteidigen: Darauf müssen sie sich vorbereiten, ohne sich von den Zauberkünstlern („Illusionisten“) einer neuen Volksfront täuschen zu lassen, die genauso verwerflich ist wie die alte.

Nieder mit der bürgerlichen Republik und all ihren Institutionen!

Für den Zusammenschluss der Proletarier aller Nationalitäten, jeden Alters und Geschlechts, ob arbeitslos oder berufstätig!

Für die Wiederaufnahme des unabhängigen Klassenkampfes gegen Kapitalismus und Imperialismus!

Für die internationale kommunistische Revolution!

13. Juni 2024

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